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Blieskastels Altstadt verfügt ab sofort über ein öffentliches WLAN. CDU und Grüne im Stadtrat danken der Stadtverwaltung für die zügige Umsetzung des Projekts. Die Koalition hatte sich in diesem Jahr intensiv mit der Thematik beschäftigt.

Die gut frequentierten Bereiche rund um Busbahnhof, Rathaus, Paradeplatz und Fußgängerzone sind nun erschlossen. „Mit dieser Maßnahme verbessern wir die Attraktivität der Innenstadt und unterstützen die positive touristische Entwicklung“, so die beiden Fraktionschefs von CDU und Grünen Holger Schmitt und Lukas Paltz.

Bereits vor einem Jahr hatte die Stadtverwaltung auf Initiative von CDU und Grünen über dem Rathaussaal einen „Hot Spot“ für den Stadtrat eingerichtet. Die Ratsmitglieder können seitdem ihre Vorlagen während der Sitzung online lesen.

Hohe Ergebnisabführung der Stadtwerke verbessert Ergebnis * 4200 weniger Besucher als 2014

Das Blieskasteler Freizeitzentrum (mit Turnhalle und Schwimmbad) hat im Jahr 2015 besser abgeschlossen als geplant. Ausschlaggebend dafür war die hohe Ergebnisabführung der Stadtwerke Bliestal an das Freizeitzentrum. Die Besucherzahlen gingen dagegen um 4200 zurück.

Insgesamt 845.000 Euro führten die Stadtwerke an das Freizeitzentrum ab. Weiterhin erhielt das Freizeitzentrum einen Betriebsmittelzuschuss der Stadt in Höhe von 544.000 Euro. Mit diesen Zuführungen in Höhe von insgesamt 1,39 Millionen Euro konnte das Freizeitzentrum seit Jahren wieder einen knapp positiven Jahresabschluss erreichen.

Innerhalb der einzelnen Sparten stellt das Schwimmbad die mit Abstand größte Position dar. Ab dem Jahr 2015 wurden hier die Preise moderat erhöht. Mit 117.000 Besuchern (inkl. Sauna) erwirtschaftete das Schwimmbad einen Verlust von 1,375 Mio. Euro vor Berücksichtigung der Ergebnisabführung der Stadtwerke Bliestal. Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine geringe Verbesserung von 125.000 Euro – trotz eines Besucherrückgangs von 4200.

Die CDU Stadtratsfraktion dankt der Geschäftsführung und den Mitarbeitern. Die CDU stimmt dem Jahresabschluss 2015, der Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats und dem Wirtschaftsplan zu.

Für 2015 Überschüsse erwirtschaftet

Gute Nachrichten für alle Gebührenzahler: Für das kommende Jahr 2017 können die Abwassergebühren stabil gehalten werden. Das hat die CDU-Stadtratsfraktion in der jüngsten Stadtratssitzung mitgeteilt. Das Abwasserwerk der Stadt konnte im vergangenen Jahr einen Überschuss von 192.000 Euro erwirtschaften.

Damit schloss der Eigenbetrieb deutlich besser ab als geplant. Insgesamt kann das Abwasserwerk auf eine Gewinnrücklage von 570.000 Euro verweisen. Nachdem das Abwasserwerk 2013 einen Überschuss realisiert hatte, konnte auch im Wirtschaftsjahr 2014 ein Überschuss erzielt werden. Für die kommenden Jahre sind dagegen negative Jahresergebnisse geplant, die den Gewinnvortrag der Vorjahre wieder abbauen.

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Schwere handwerkliche Mängel

Das saarländische Umweltministerium plant per Verordnung im Bickenalbtal ein neues Naturschutzgebiet. Dabei ging wohl im Vorfeld einiges schief. „Die CDU-Stadtratsfraktion lehnt das Vorhaben daher wegen schwerer inhaltlicher Fehler ab“, so CDU-Fraktionschef Holger Schmitt.

Existenzen gefährdet

Die Planung schafft aus Sicht der CDU Härtefälle und gefährdet Existenzen. Denn Hauptbetroffene sind die ohnehin arg gebeutelten Milchbauern, die Grünladwirtschaft betreiben. Viele Bauern sind auf frühe Mähtermine angewiesen, was künftig stark eingeschränkt werden soll. In einigen Fällen ist ein Großteil der Betriebsflächen betroffen, was zu schweren wirtschaftlichen Einbußen führen dürfte. Ein ökologisch arbeitender Betrieb ist sogar mit über 90 % seiner Flächen betroffen.

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