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Bund will Störerhaftung kurzfristig abschaffen

Blieskastels Altstadt soll bald ein öffentliches WLAN erhalten. CDU und Grüne im Stadtrat wollen dieses Projekt gemeinsam mit der Stadtverwaltung zügig vorantreiben: Die gut frequentierten Bereiche rund um Busbahnhof, Rathaus, Paradeplatz und Fußgängerzone sollen erschlossen werden. Die Stadträte denken, dass mit dieser Maßnahme die Attraktivität der Innenstadt erhöht wird und dies schließlich auch für die Tourismusförderung nützlich ist. Ausgangspunkt dafür ist ein Vorstoß der Bundesregierung, die sogenannte „Störerhaftung“ zu lockern und die Hürden für WLAN-Anbieter zu senken. CDU und Grüne sehen das Vorhaben der Bundesregierung positiv und hoffen, dass es zeitnah Erleichterungen für WLAN-Betreiber gibt.

1. Hot Spot im Rathaus

Bereits vor einem Jahr hatte die Stadtverwaltung auf Initiative von CDU und Grünen über dem Rathaussaal einen „Hot Spot“ eingerichtet. Stadtratsmitglieder können dadurch ihre Vorlagen während der Sitzung online lesen. Bereits seit einigen Jahren sind die Sitzungsunterlagen in einem elektronischen Dokumentensystem gespeichert, auf das die Stadträte via Internetverbindung Zugriff haben. Viele Unterlagen gibt es seitdem nur noch elektronisch, was Papier und Porto spart.

Angebote an Demografische Entwicklung anpassen

Die Blieskasteler CDU will mobile Dienstleistungen für immobile Bürger ausbauen. „Bereits seit langem bietet das Bürgerbüro der Stadt Hausbesuche an und es gibt einen mobilen Bring- und Abholdienst. Die CDU will, dass diese Angebote künftig ausgebaut werden“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Holger Schmitt nach Gesprächen in verschiedenen CDU-Ortsverbänden. Ausgangspunkt war ein Beschlussantrag der Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Altheim.

Dem Beispiel Gersheims folgen

Das Angebot soll sich ausschließlich an Bürger/innen richten, die aufgrund von Krankheit oder Gebrechlichkeit keine Verwaltung aufsuchen können. So praktiziert dies auch die Gemeinde Gersheim, die ihr Angebot im Rahmen eines Projektes „Mobiles Rathaus“ erfolgreich ausgebaut und erprobt hat. Ein zukunftsweisendes Angebot findet auch die Blieskasteler CDU, welches Nachahmung finden sollte.

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Auf einen Antrag der CDU-Fraktion im Blieskasteler Ortsrat wurden vier hochstämmige Bäume auf dem Spielplatz Birkenstraße gepflanzt. „Die Pflanzung der Solitärbäume war notwendig geworden, nachdem die Wildlinge auf dem Spielplatz gefällt werden mussten. Sie waren durch Fäulnis und Pilzbefall nicht mehr als verkehrssicher eingestuft worden“, erläuterte die stellvertretende Ortsvorsteherin Jutta Schmitt-Lang. Der Ortsrat hatte aus dem Ergebnishaushalt Geld zur Verfügung gestellt, damit die neuen Hochstämme in Zukunft Schattenplätze auf der großen Spielplatzfläche gewährleisten können und der Spielplatz auch im Sommer attraktiv für die Kinder bleibt.

Finanzierung 2017-2018 auf der Tagesordnung

Die CDU spricht sich für die Sicherung des Kulturstandorts Blieskastel aus. „Auch in Zeiten knapper Kassen sichern wir ein attraktives Kulturprogramm. Beim Kulturprogramm wird nicht weiter gespart“, erklärte CDU-Chef Holger Schmitt. Der Stadtrat verabschiedete in seiner Sitzung die Finanzierung des Programms für die Jahre 2017 und 2018. Damit besteht Planungssicherheit und die Verwaltung kann bereits heute Künstler unter Vertrag für die kommenden Jahre nehmen. Auch das Altstadtfest kann wie gewohnt stattfinden. Während andere Kommunen ihre Feste absagen, wurde das Blieskasteler Altstadtfest durch eine Arbeitsgruppe jüngst noch einmal inhaltlich überarbeitet und soll noch attraktiver werden. „Wir unterstützen dieses Bemühen. Unsere Kulturveranstaltungen und unsere Feste machen einen wichtigen Teil des öffentlichen Lebens in unserer Heimat aus“, so Holger Schmitt.

Freiwillige Ganztagesschule gesichert

Nachdem die evangelische Kirche kurzfristig den Betrieb der freiwilligen Ganztagesschule in Breitfurt und Blickweiler gekündigt hat, übernimmt die Stadt nun selbst die freiwillige Ganztagesschule. „Damit sichern wir ein weiteres Angebot zur Kinderbetreuung. Unter Führung der CDU hat die Stadt in den vergangenen Jahren ihr Engagement für junge Familien kontinuierlich ausgebaut“, erklärte CDU-Fraktionschef Holger Schmitt. So wurden in den vergangenen Jahren Kindergartengebäude von kirchlichen Trägern übernommen und saniert oder neu gebaut. Auch bei der Versorgung mit Krippenplätzen liegt Blieskastel vorne, die Stadt hat hier kräftig investiert und unterstützt die meist kirchlichen Träger beim Betrieb. „Wir wollen unsere erfolgreiche Arbeit der vergangen Jahre fortsetzen. Neben den Kitas gehören dazu auch die Nachmittagsbetreuung in den Grundschulen.“

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